Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurden seitens der SPÖ-Fraktion insgesamt sechs Initiativanträge eingebracht. Anzumerken ist, dass zwei Anträge davon vorweg erledigt waren, zwei bereits vorher auf der Tagesordnung standen und lediglich zwei neue Themen vorgelegt wurden.
-) Antrag auf Errichtung eines Jugendtreffs in Königsbrunn – an den Ausschuss zwei verwiesen
-) Antrag Rasensanierung Schulsportplatz Königsbrunn – wurde bereits im Frühjahr erledigt
-) Antrag Errichtung Hundefreilaufzone in Bierbaum – dazu gibt es bereits einen Gemeinderatsbeschluss, welcher besagt, dass die Gemeinde lediglich den Grund zur Verfügung stellt. SPÖ beantragt, dass die Gemeinde für die Einzäunung sorgen soll. Dieser Antrag wird seitens der ÖVP keine Zustimmung erlangen.
-) Antrag Errichtung einer Hundefreilaufzone in Königsbrunn – wurde seitens der ÖVP abgelehnt
-) Antrag zur Setzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Trinkwasserqualität – stand bereits auf der Tagesordnung und wurde einstimmig beschlossen.
-) Antrag auf Sanierung der Wolfsgasse in Frauendorf – stand ebenfalls auf der Tagesordnung und wurde beschlossen
Das Sammeln von Unterschriften für die Einbringung von Initiativanträgen ist legitim und demokratiepolitisch zu begrüßen. Trotzdem hat es für uns den Anschein. als ob die SPÖ mit diesen Initiativanträgen die Aufmerksamkeit auf sich lenken wolle.
Wir von der ÖVP bieten Ihnen, geschätzte Gemeindebürgerinnen und -bürger eine wesentlich einfachere Art der Bürgerbeteiligung an. Sprechen Sie direkt mit dem Ortsvorsteher oder einem Gemeinderat Ihres Vertrauens über Ihre Anliegen. Wir werden uns bemühen, zeitnah eine zufriedenstellende Lösung zu finden bzw. Probleme raschest zu beheben.
