Bei der Gemeinderatswahl im Jänner hat die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler unserem Team der ÖVP Königsbrunn ihr Vertrauen für die nächsten fünf Jahre geschenkt. Seitdem sind nun 11 Monate vergangen, in welchen bereits ein beachtlicher Teil unseres Wahlprogrammes umgesetzt wurde. Dies war nicht immer einfach, da seitens der Opposition wenig Wille zur Zusammenarbeit gezeigt wurde. Vielmehr werden zukunftsweisende Projekte schlecht geredet und kritisiert, ohne eindeutig bessere Konzepte vorzulegen. Es ist normalerweise nicht unser Stil Aussendungen anderer Parteien zu kommentieren. Doch es wurden zuletzt so viele Halbwahrheiten und haltlose Anschuldigungen ausgeschrieben, sodass wir es für notwendig erachten, hier Dinge richtig zu stellen.
Amtshausumbau Jeder der selbst einmal etwas umgebaut bzw. renoviert hat weiß, dass während der Bauphase unvorhersehbare Mehrleistungen notwendig sind bzw. neue Ideen entstehen, welche zu einer Erhöhung der urspünglich geplanten Kosten führen. So hat allein die aus unserer Sicht sehr sinnvolle Befestigung des Innenhofes samt Entwässerung mit Ölabscheider Mehrkosten in sechstelliger Summe verursacht. Es wurde auch eine Tankanlage und eine Splittbox errichtet. Tatsache ist, dass der Umbau größtenteils über das laufende Budget finanziert wurde. Unser Bürgermeister hatte dabei die Leistbarkeit der Kosten ständig im Blick. Jetzt verfügen wir über ein Amtshaus, welches den Anforderungen an ein modernes Servicecenter standhält. Davon konnten sich viele Besucher bei der Eröffnung überzeugen.
Schmutzwasserkanal Laut Verordnung sind öffentliche Kanalanlagen alle 10 Jahre auf ihren Zustand zu überprüfen und falls notwendig, zu sanieren. Warum dies vom ehemaligen Amtsleiter Bauer nicht in die Wege geleitet wurde, konnten wir bei der Befahrung des Kanales in Königsbrunn erahnen. Der Kanal weist erhebliche Mängel auf. Interessant ist nur, dass die Kritik an diesem Versäumnis von jener Liste kommt, welche immer noch der „guten alten Gemeindeführung“, welche für diese Misere verantwortlich ist, nachtrauert.
Trinkwasser Beim Thema Trinkwasser stimmen wir Joachim Rogginers Bericht, wo er beschreibt, dass keine Gefahr im Verzug ist, voll zu. Danke für die ausführliche Schilderung der Bedeutung der Grenzwerte. Wie bereits mitgeteilt, wurde die Errichtung einer Wasseraufbereitungsanlage schon beschlossen.
Causa Solich / Bauer Die Wortmeldungen „Solich-Hatz“ und „Bauer-Krieg“ weisen wir auf das Schärfste zurück. In dieser Causa handelt es sich um zwei unabhängig voneinander verhandelte Gerichtsverfahren. Einerseits hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft die beiden wegen unkorrekter Umbuchungen, welche erhöhte Zuschüsse des Landes bewirkten, geklagt. Hierüber hat es bereits ein erstes, nicht rechts-kräftiges Urteil gegeben, in welchem die Staats-anwaltschaft wegen zu mildem Strafausmaß in Berufung gegangen ist. Das zweite Verfahren, in welchem die Marktgemeinde Königsbrunn als Kläger von unzulässig ausbezahlten Geldmittel aufscheint, wurde in erster Instanz zurückgewiesen. Die Berufung gegen dieses Urteil ist bereits eingeleitet. Die Gemeindeführung sieht sich da in der Pflicht der Steuerzahler. Für die Gemeinde entstehen keine zusätzlichen Kosten, da diese durch die Rechtsschutzversicherung gedeckt sind.
Wirtschaftspark Absdorf - Königsbrunn Die Gründung des „Wirtschaftsparkes Absdorf-Königsbrunn“ wurde mit 2/3 Mehrheit durch die ÖVP-Mandatare beschlossen. Die Markt-gemeinde Königsbrunn ist zu 50 % an der „Wirtschaftspark Absdorf-Königsbrunn GmbH“ beteiligt. Die Sacheinlage in Höhe von € 744.550,-- wird in Form von Gewerbegrund (bewertet mit € 20 je m2) eingebracht. Der Rest der freien Fläche im Industriegebiet Frauendorf wird von der GmbH ebenfalls mit 20 € je m2 angekauft und der Betrag von € 137.070,-- wird an die Marktgemeinde Königsbrunn ausbezahlt. Ja, es geht damit Gemeindegrund in das Eigentum der „Wirtschaftspark Absdorf-Königsbrunn GmbH“ über, aber dabei von einem Ausverkauf von Gemeindegrund zu sprechen ist absurd. Denn mit der von der Marktgemeinde Absdorf einzubringenden Geldeinlage, im selben Wert der Grundstücke von Königsbrunn, wird von der GmbH Ackerland am Standort in Absdorf angekauft und in Industriegrund umgewidmet. Die Marktgemeinde Königsbrunn ist damit als Gesellschafter zu 50 Prozent an den Industriegründen auf beiden Standorten beteiligt. Für den Standort Absdorf gibt es bereits von 10 Firmen Anfragen für den Ankauf von Industriegrund. Am Standort in Frauendorf zeigt die Firma Weber Beton Logistik GmbH aus A-6401 Inzing Interesse. Diese Firma würde mit dem in Absdorf gewonnenen Schotter Fertigbeton produzieren und bis zu 70 Arbeitsplätze schaffen. Diese 70 zusätzlichen Arbeitsplätze würden pro Jahr ca. € 70.000,-- an Kommunalsteuer auslösen, wovon unsere Gemeinde jährlich ca. € 35.000,-- (50 %) erhalten würde. Darüber hinaus würden viele unserer MitbürgerInnen von diesen neuen Arbeitsplätzen in der eigenen Gemeinde profitieren. Natürlich kann der dadurch aufkommende, vermehrte LKW-Verkehr kritisiert werden. Aber wir sind der Meinung: Nützen wir die Chance in unserer Gemeinde neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Rechnungsabschluss 2015 Obwohl der Amtshausumbau Mehrkosten verursacht hat, wird die Marktgemeinde Königsbrunn auch im Jahr 2015, entgegen anderslautender Behauptungen, positiv bilanzieren. Neben Einsparungen bei diversen anderen Kostenstellen trägt auch die Ausfinanzierung des FF-Fahrzeuges Königsbrunn dazu bei. Da noch nicht zur Gänze ausgestattet, wird die letzte Rate erst im Jahre 2016 fällig. Zu den Vorwürfen von GGR Stopper „Griff in die Gemeindekassa“ möchten wir nur so viel sagen: Zum Glück ist unser Bürgermeister sehr besonnen, sonst würde auf GGR Stopper eine Verleumdungsklage zukommen. Richtig ist, dass es ab September größere Außenstände gab, da vom Land geförderte Projekte vorfinanziert wurden. Mit der Ausbezahlung der offenen Förderungen vor Jahresende werden diese wieder ausgeglichen. Neue Bauplätze in Königsbrunn
